✔ Kündigung des Arbeitsverhältnisses ► Zustellung per Boten ? | e-Learning Arbeitsrecht



kündigung arbeitsvertrag welche
rechtsprobleme können bei der zustellung und beim zugang einer kündigung
entstehen es geht also um das thema kündigung per übergabeeinschreiben per
einwurfeinschreiben kündigung bei urlaub und abwesenheit und so weiter
mein name ist dr jan martin strosing ich bin rechtsanwalt in frankfurt am
main und ich erkläre ihnen in diesem video was die zustellung einer kündigung
mit der wirksamkeit einer kündigung zu tun hat ich erkläre ihnen was in diesem
zusammenhang von einem übergabe und einem einwurf einschreiben zu halten ist
und wir klären die frage wie man eine kündigung sicher zu stellen kann
zudem habe ich ihnen eine checkliste für arbeitgeber vorbereitet die sie
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der einstellung und bei der beschäftigung von mitarbeitern unbedingt
beachten müssen das ist unverzichtbares basiswissen für
jeden arbeitgeber ganz egal ob sie nur einen arbeitnehmer beschäftigen oder
mehrere sichern sie sich diese wertvolle checkliste indem sie auf den link unter
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arbeitsrecht kommt man als arbeitgeber nicht aus mit den videos haben sie die
möglichkeit sich sofort umsetzbare rechtstipps ohne zeitverlust zu holen
denn die videos kann man auch mal nebenbei laufen lassen immer dann wenn
sie es gerade wünschen sie haben jederzeit die gelegenheit den
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augenblicken auf ihren computer meine empfehlung sichern sie sich diese
hochwertigen arbeitsmaterialien sie sind für sie komplett kostenlos
was ist beim zugang einer kündigungserklärung zu beachten
es gilt der grundsatz die kündigung eines arbeitsverhältnisses wird nur
wirksam bei zugang der kündigungserklärung und das ist auch der
grund warum der zugang einer kündigung in der arbeitsrechts praxis gerne
angegriffen wird es kommt nicht nur darauf an ob eine kündigung zugegangen
ist sondern auch zu welchem zeitpunkt denn danach bemisst sich ob die
kündigung auch fristgerecht erfolgt ist wenn die kündigung außerhalb der
kündigungsfrist erfolgt ist dann ist sie für fristet und unwirksam und möchte der
arbeitnehmer an der kündigungsschutzklage vor dem
arbeitsgericht erheben dann hatte hierfür eine drei-wochen-frist ab zugang
der kündigung einzuhalten der zugang einer kündigungserklärung hat
also bei im gesamten kündigungs vorgang eine überragende bedeutung und deswegen
führt der zugang einer kündigung oft zu streitigkeiten vor dem arbeitsgericht
geregelt ist der zugang in den paragraphen 130 bis 132 bgb und hierzu
hat die rechtsprechung eine jahrzehntelange regel aufgestellt eine
kündigung geht dann zu wenn sie so in den machtbereich des empfängers gelangt
dass diese sie unter gewöhnlichen umständen zur kenntnis nehmen kann
und bei dieser formulierung muss man also klären was ist mit dem machtbereich
des empfängers gemeint was sind die gewöhnlichen umstände unter denen er die
den zugang der kündigung zur kenntnis nehmen kann und auch das wörtchen kann
darf man nicht übersehen es kommt nämlich nicht darauf an ob der
empfänger einer kündigung die kündigung auch wirklich zur kenntnis genommen hat
es kommt nur auf die möglichkeit an sie zur kenntnis zu nehmen
und hier sind zahlreiche zugangs situationen auseinander zu halten die
auch unterschiedliche risiken bergen welche möglichkeiten hat man eine
kündigung einem arbeitnehmer zukommen zu lassen
man kann sie einen am arbeitsplatz übergeben
dann erfolgt der zugang mit der übergabe wir erinnern uns an die formulierung im
gesetz die kündigung muss in den machtbereich des arbeitnehmers gelangen
und wenn man sie ihm natürlich am arbeitsplatz übergibt steht es außer
frage dass er sie dort zur kenntnis nehmen kann wenn sich der arbeitnehmer
weigert die kündigung anzunehmen dann reicht es aus wenn man die
kündigung einfach in der unmittelbaren nähe des arbeitnehmers ab legt er muss
lediglich wissen dass dort eine kündigung liegt dann hat er die
möglichkeit der kenntnisnahme aber die kündigungen nun öffnet oder nicht darauf
kommt es nicht an wenn man die kündigung am arbeitsplatz
übergibt ist zu empfehlen dass man vom arbeitnehmer ein empfangs bekenntnis
verlangt das kann der arbeitnehmer ablehnen da kommt es dann meistens auf
die art der kommunikation an oft lässt sich der arbeitnehmer dann
doch dazu bewegen ein empfangs bekenntnis zu unterschreiben wenn man
ihm klarmacht dass er sich mit dieser unterschrift nicht mit der kündigung für
einverstanden erklärt sondern dass er nur die tatsache des erhalts bescheinigt
für den fall dass der arbeitnehmer sich weiterhin weigert sollte man ohnehin
immer eine übergabe am arbeitsplatz unter zeugen machen das heißt entweder
man bestellt den arbeitnehmer aufs büro und in diesem büro sollte dann nicht nur
derjenige der die kündigung aushändigt sein sondern noch ein anderer
mitarbeiter oder man sucht den mitarbeiter an seinem arbeitsort auf
dann aber auch unter begleitung eines zeugen so dass dieser den übergang die
übergabe auch bezeugen kann man sollte dann auch einfach eine kleine notiz
machen für die akte mit der unterschrift des zeugen wann die kündigung übergeben
wurde diese empfehlungen gelten im prinzip
auch wenn die übergabe der kündigung an der wohnung passiert dass es auch eine
durchaus gängige variante dass ein oder zwei mitarbeiter der personalabteilung
zu mitarbeiter geschickt werden manchmal macht das auch der personalchef selbst
oder auch der unternehmensinhaber und versucht nun die kündigung dem
arbeitnehmer persönlich zu übergeben hier ist auch zu empfehlen dass das
mindestens mit zwei personen erfolgt das also immer auch ein zeuge dabei ist wenn
sich hier der arbeitnehmer allerdings weigert die kündigung anzunehmen dann
sollte man die kündigung also nicht vor der tür irgendwo hinlegen also im sinne
von in der nähe ablegen nein dann bitteschön in den briefkasten liegen
denn beim einwerfen einer kündigung in den briefkasten gilt grundsätzlich der
zugang ist dann erfolgt wenn mit der nächsten leerung zu rechnen ist zunächst
mal der briefkasten gilt als machtbereich des empfängers und bei der
zeitlichen komponente wäre also zu fragen wann wird unter gewöhnlichen
bedingungen der briefkasten das nächste mal geleert wenn also ein bote zum
empfänger geht und wirft ihnen ein dann kommt es schon auf die uhrzeit an wenn
das sagen wir mal um sieben uhr morgens ist dann ist auf jeden fall noch damit
zu rechnen dass der briefkasten im laufe des tages einmal geleert wird weil der
briefträger in der regel nicht vor sieben uhr kommt wobei die uhrzeit 7 uhr
jetzt auch nur willkürlich angenommen ist da gibt es keine feste werte es wird
wirklich am einzelfall untersucht wann der empfänger gewöhnlicherweise den
briefkasten leert und der arbeitgeber weiß ja durchaus welche dienstzeiten der
arbeitnehmer hat also wenn er noch in betrieb ist bis zu einer gewissen
uhrzeit dann kann er auch ein bisschen einschätzen
wann der arbeitnehmer wohl den briefkasten leeren wird und diese regeln
gelten auch für einen einwurf einschreiben eine ausnahme von diesen
grundsätzen besteht dann wenn der empfänger weiß dass noch eine kündigung
eingeworfen wurde also wir hatten ja gerade als
ausnahmefall den fall dass man den versuch macht erstmal zu klingeln und
jetzt weigert sich der empfänger die kündigung anzunehmen dann weiß er ja
dass hier der versuch gemacht wurde und sagen wir mal dass es 20 uhr abends noch
eine kündigung zu übergeben und wenn das nun nach einer weigerung in den
briefkasten eingeworfen wird dann wusste ja der empfänger dass die kündigung noch
kommt und dann hatte der empfänger auch die möglichkeit der kenntnisnahme die es
entscheidend und dann in dem fall würde die kündigung dann noch am gleichen tag
zu gehen auch wenn es 20 uhr ist das sind dann also immer
einzelfallentscheidungen aber das sind genau die konstellationen um die vor
gericht durchaus oft gestritten wird wie ist es sitzt nun bei einem übergabe
einschreiben das übergabe einschreiben gilt als recht sichere methode denn mit
der übergabe an den empfänger ist auch ein nachweis erbracht durch die
unterschrift des empfängers dass er das kündigungsschreiben erhalten hat
problematisch kann es werden wenn der empfänger nicht angetroffen wird und der
postbote eine benachrichtigung in den briefkasten wirft der zugang gilt erst
als erfolgt wenn der empfänger die den brief die kündigung beim postamt
abgeholt hat das heißt wenn der brief noch beim postamt liegt und der
empfänger hat lediglich den benachrichtigungs zettel in der hand ist
die kündigung nicht im machtbereich des empfängers und deswegen gilt der zugang
erst mit abholung beim bei der post allerdings
wenn der empfänger den brief bewusst nicht abholt war da vielleicht sich vor
einer kündigung fürchtet und diese schon erwartet dann spricht man von einer
zugangs vereitelung da gehe ich gleich noch drauf ein und dann wäre also der
spätest möglichen termin der abholung anzunehmen denn es ist ja auf dem
benachrichtigungs zettel eine abhol frist vermerkt wenn nun der arbeitnehmer
abwesend ist wegen krankheit oder urlaub dann weiß der arbeitgeber in der regel
dass der arbeitnehmer nicht anzutreffen ist dennoch kann der arbeitgeber dem
arbeitnehmer eine kündigung zukommen lassen indem er sie zum beispiel in den
briefkasten einwirft dann befindet sich das kündigungsschreiben wieder im
machtbereich des empfängers und geht nach den allgemeinen regeln zu das heißt
jetzt kann man sich wieder fragen wie viel uhr wahr ist ist mit einer leerung
noch am gleichen tag oder am nächsten tag zu rechnen gewesen
und demnach geht dann die kündigung durchaus zu nun hört sich das etwas
unfair dem arbeitnehmer gegenüber an denn wir der arbeitgeber genau weiß der
arbeitnehmer ist verreist dann kann er die kündigung ja gar nicht zur kenntnis
nehmen auch wenn sie in seinem briefkasten liegt hier hat der
gesetzgeber allerdings ausdrücklich eine vorschrift geschaffen und zwar in § 5
grund kündigungsschutzgesetz nach dieser vorschrift kann der gekündigte
arbeitnehmer die zulassung einer verspäteten klage beantragen
wenn er also die drei wochen frist für die erhebung einer kündigungsschutzklage
deswegen nicht einhalten konnte weil er eben wegen urlaub oder krankheit oder
ähnliches abwesend war so hat das der gesetzgeber vorgesehen
allerdings gab es auch schon ganz besonders gelagerter fälle in denen das
die gerichte dann anders gesehen haben märkte also zu
jeder regel gibt es auch ausnahmen wie ist es nun bei der zugangs vereitelung
also wenn der arbeitnehmer die annahme eines einschreibens ablehnt oder er holt
ein einschreiben nicht ab weil er in der kündigung erwartet und den zugang hemmen
will dann spricht man von zugangs vereitelung und dann geschieht eine
zugangs fiktion und zwar zum zeitpunkt der vereitelung das heißt in so einem
fall wird geguckt zu welchem zeitpunkt hätte der arbeitnehmer das
kündigungsschreiben eigentlich annehmen können
und dieser zeitpunkt wird dann für die zugangs fiktion genommen
das kann beim einschreiben das nicht abgeholt werden
also der zeitpunkt sein wann der arbeitnehmer die letzte möglichkeit
hatte den brief vom postamt abzuholen allerdings kann der kündigende dazu
verpflichtet sein die kündigung zu wiederholen und auch hier kann es
erhebliche beweis probleme geben das heißt das ganze thema zugang der
kündigung ist unheimlich komplex und das ist auch der grund warum es in der
praxis vor gericht so oft zu streitigkeiten hier rüber kommt daher
stellt sich die frage nach sicheren zu stellmöglichkeiten und hier gibt die
fachwelt folgende empfehlungen die übergabe einer kündigung am arbeitsplatz
unter zeugen gilt als sichere zu stellen möglichkeit am besten noch mit einem
empfangs bekenntnis des arbeitnehmers was auch oft praktiziert wird ist die
zustellung durch einen eigenen booten das heißt ein mitarbeiter oder zwei
mitarbeiter der personalabteilung werden losgeschickt und beauftragt die
kündigung in den briefkasten des arbeitnehmers
ein zu werfen und die den einwurf auch zu protokollieren dieses protokoll wird
dann zur personalakte genommen und die eigenen boten stehen dann auch im
kündigungsschutzprozess als zeugen zur verfügung
oft wird auch auf dem eingeworfenen briefe vermerk zustellung durch boote
und das macht auch beim rechtsanwalt des arbeitnehmers durchaus eindruck weil
auch der rechtsanwalt des arbeitnehmers weiß aha da ist die zustellung durch
einen eigenen boten erfolgt und der arbeitgeber ist in der lage diesen
eigenen boten oder diese eigenen boten dann auch im prozess als zeugen zu
benennen und sie können man erzählungen anmerken
dass es in der praxis denn oft zu schwierigkeiten kommt wenn man zb einen
postboten als zeugen benennen will denn ein postbote weiß oft aufgrund der
hohen anzahl an zustellungen nicht ob er wirklich einen brief etwa beim einwurf
einschreiben eingelegt hat oder nicht da kommt es also in der gerichtspraxis
oft zu unzureichenden zeugenaussagen von postboten der eigene boote ist deswegen
eine häufig gewählte variante und ich habe es in der praxis auch oft schon
erlebt dass sogar eine rechtsanwalt dann damit beauftragt wird diesen botengang
zu machen das sonderrecht kostenintensive option
oft sind das auch führungskräfte der personalchef oder aus der
geschäftsführung jemand der das macht also das ist in der praxis durchaus oft
zu beobachten und sie sehen an dieser ja in dieser praxis wie heikel das thema
zugang der kündigung ist eine zu stellen möglich keit die oft zu unrecht als
sicher gilt ist das übergabe einschreiben
das übergabe einschreiben ist dann eine zuverlässige zustellung option
wenn der empfänger tatsächlich angetroffen wird dann kann der postbote
die originalunterschrift auch erlangen und dann ist der zugang auch nachweisbar
probleme entstehen allerdings dann wenn das übergabe einschreiben von einem
anderen anwesenden in der wohnung angenommen wird dann haben wir die
problematik des empfangs boten ist das auch ein zuverlässiger empfangs boote
das wäre also schon mal die erste unsicherheit und eine weitere
unsicherheit ergibt sich dann wenn der empfänger nicht angetroffen wird und der
benachrichtigungs zettel in den briefkasten eingeworfen wird dann ist es
zunächst mal in der hand des arbeitnehmers wann er die kündigung
abholt und das kann zum problem werden wenn eine kündigungsfrist abzulaufen
droht wenn das also wirklich auf ein zwei drei vier tage ankommt dann ist
also auf jeden fall die zustellung durch einen eigenen boten schneller
abzuraten ist auf jeden fall von einem einwurf einschreiben hier protokolliert
der postbote lediglich dass er den brief eingeworfen hat allerdings haben wir
hier wieder das problem wenn der postbote dann als zeuge geladen wird
kann er sich in vielen fällen nicht erinnern ob auch wirklich den brief in
den richtigen briefkasten eingeworfen hat das einzige wasser vielleicht
bezeugen kann ist dass die unterschrift im protokoll feld von ihm stammt aber
das reicht den gerichten oft nicht aus sie wollen dann schon vom postboten
hören dass es sich auch erinnern kann dass er den brief in den konkreten
briefkasten eingeworfen hat und hier kann sich der postbote dann oft nicht
erinnern deswegen bleiben die empfehlungen als
sichere zustellung möglichkeit die übergabe am arbeitsplatz unter zeugen
und das sollte man dann auch protokollieren und der eigene boote wie
gesagt ein in der praxis häufig gewählter weg und zwar auch zu recht mit
protokoll und zeugen am besten man schickt zwei booten
ich hoffe das video war hilfreich für sie und sie konnten ein paar tipps für
ihre personalarbeit mitnehmen wenn ihnen das video gefallen hat dann geben sie
dem video gerne einen daumen hoch dadurch geben sie mir ein feedback dass
sie das video interessant fanden und dass sie weitere videos gut gebrauchen
können gerne können sie den kanal auch abonieren dann verpassen sie keines der
weiteren videos und nochmal meine empfehlung nutzen sie die gelegenheit
und sichern sie sich die checkliste für arbeitgeber und weitere videos zum
arbeitsrecht indem sie den link unter diesem video klicken
diese hochwertigen arbeitsmaterialien helfen ihnen in ihrem betriebsalltag und
sind für sie komplett kostenlos sie gehen keine verpflichtung ein
bestellen sie die checkliste jetzt und sie ist schon in ein paar augenblicken
auf ihrem computer ich bedanke mich ganz herzlich für ihr interesse und wünsche
ihnen viel erfolg mit ihrem unternehmen und bei der personalarbeit hier doktor
jan martin strosing

One Comment

  1. Martin Luhm said:

    Die sicherste Zustellung in diesen oder anderen Fällen ist für mich immer noch die durch den Gerichtsvollzieher. Hier braucht man keine Zeugen und man kann den Zugang urkundlich beweisen.

    June 30, 2019
    Reply

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